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14.11.2018 | Parteien und Politiker

Bremer Establishment kritisiert „Richterschelte“ von BIW

Wahlkampf: Angriffe auf BÜRGER IN WUT werden heftiger

BÜRGER in WUT sorgen in Bremen mal wieder für Aufsehen und Gesprächsstoff. Der Anlass diesmal: In einer Pressemitteilung, die vom Weser-Kurier in weiten Teilen wiedergegeben wurde, haben wir ausgehend von einer wissenschaftlichen Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts die milde Strafrechtsprechung der Bremer Gerichte kritisiert. Aus der Untersuchung geht nämlich hervor, dass die verhängte Strafdauer in unserem Bundesland um neun Prozent unter dem Schnitt in Deutschland liegt - und das, obwohl Bremen neben Berlin und dem Ruhrgebiet ein Hotspot der ethnischen Clankriminalität ist, die sich vor allem im Bereich des organisierten Verbrechens abspielt. Außerdem gilt Bremen als eine Hochburg des Salafismus. Besonders nachsichtig sind Bremer Gerichte bei Raubdelikten. Hier liegt die Strafzumessung sogar um 68 Prozent unter dem bundesdeutschen Mittel, was einen Extremwert markiert.

Die Kritik von BÜRGER IN WUT hat nun die politische Establishment in Bremen auf den Plan gerufen. In trauter Eintracht dreschen Vertreter der Altparteien verbal auf die missliebigen BIW ein. Als Sprachrohr des Protestes hat man sich ausgerechnet die links-grüne Tageszeitung taz ausgesucht. Vorneweg marschiert, wie sollte es auch anders sein, einmal mehr der unsägliche Justizsenator Martin Günthner, bekanntlich ein Intimfeind des BIW-Vorsitzenden Jan Timke. Der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender seiner Partei in Bremerhaven ist, wirft BIW vor, mit ihrer Forderung nach härteren Strafen die „Unabhängigkeit der Justiz“ in Frage zu stellen. BÜRGER IN WUT gehe es nur darum, „auf populistische Art und Weise Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren“, giftet Günthner.


Wir halten fest: Wer sich wie BIW für angemessene Sanktionen gegen Straftäter ausspricht und deshalb z.B. härte Gesetze fordert, der wendet sich gegen die Unabhängigkeit der Justiz und will Angst verbreiten. So zumindest Minister Günthner. Eine ziemlich krude Argumentation, auf die wir aber gerne zurückkommen werden, wenn die an der Bundesregierung beteiligte SPD gemeinsam mit den Unionsparteien das nächste Mal Strafverschärfungen beschließt, wie das etwa 2016 bei Sexualdelikten der Fall war. Würde sich Günthner ernsthaft um die Unabhängigkeit der Justiz sorgen, dann müsste er sich dafür einsetzen, die politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte abzuschaffen. Oder kritisieren, dass die Besetzung von Richterstellen in Bremen von den Bürgerschaftsparteien im Richterwahlausschus ausgekungelt wird. Aber solche Vorstöße sind von SPD-Günthner nicht zu erwarten.

In die Phalanx der BIW-Kritiker eingereiht hat sich Andreas Helberg, seines Zeichens Vorsitzender des Bremer Richterbundes und damit Cheflobbyist der Richterschaft in der Hansestadt. Helberg wirft BIW „politische Stimmungsmache“ vor und ergänzt, dass ja auch Schöffen beteiligt seien, wenn schwere Straftaten abgeurteilt werden, die von uns geäußerte Kritik an der „laxen Justiz“ also „ehrenamtliche Bürger“ treffe. Was Helberg verschweigt: Nur rund 13 Prozent der Strafsachen werden in Deutschland noch unter Beteiligung von Schöffen verhandelt. Außerdem stellt sich die Frage, wer wohl die Oberhand behält, wenn die Strafbemessung im Spruchkörper strittig ist: Die im Regelfall juristisch unbeleckten Laien oder die professionellen Berufsrichter?!

Im Chor der Empörten dürfen natürlich auch die Stimmen der „Fachpolitiker*innen“ (taz-Schreibe) der Bürgerschaftsparteien nicht fehlen. Der SPD-Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Frau Sascha Aulepp, fällt zum Thema nicht mehr ein, als die Kritik von BIW als „substanzlos“ zu bashen. Die Grüne Sülmez Dogan behauptet kühn, geringe Strafen würden bei der Resozialisierung von Straftätern helfen. Das kann man freilich auch anders sehen: Nur eine spürbare Sanktionierung von Rechtsbrüchen schafft beim Täter die erforderliche Motivation, sich der Herausforderung Resozialiserung zu stellen. Folgte man der Logik von Dogan, dann müsste man das Strafrecht in Deutschland ganz abschaffen. Denn wenn geringe Strafen die Wiedereingliederung von Delinquenten in die Gesellschaft förderten, dann müsste es ohne Bestrafung ja noch sehr viel besser klappen. Dass diese Logik grober Unsinn ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Aber zumindest ahnen wir ob solcher Aussagen, wohin die Reise der deutschen Justiz gehen würde, sollten die Grünen künftig wieder an einer Bundesregierung beteiligt sein.

Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in der Bürgerschaft, kann es sich nicht verkneifen, in ihrem Statement süffisant die Hausdurchsuchung bei Jan Timke zu erwähnen, die Ende August stattfand. Mal abgesehen davon, dass diese mit fadenscheinigen Vorwürfen begründete Maßnahme, veranlasst von der Bremer Staatsanwaltschaft (Stichwort Weisungsgebundenheit, siehe oben), mutmaßlich rechtswidrig war, hat dieses Ereignis mit dem eigentlichen Thema rein gar nichts zu tun. Aber Hauptsache frau hat auch ihren unqualifizierten Senf dazugegeben!

Besonders dick ist die Lippe, die Oguzhan Yazici von der CDU riskiert. Der meint, dass das Problem der Bremer Justiz nicht milde Urteile, sondern die Unterfinanzierung sei. „Wer das Gegenteil behauptet, verlässt den Pfad der Seriosität.“ Nein Herr Yazici, mit Ihren Äußerungen verlassen Sie den Boden des gesunden Menschenverstandes! Dass die Justiz in Bremen - Rot-Grün sei „Dank“ - nicht über ausreichende Ressourcen verfügt, hindert die Gerichte nämlich nicht daran, härtere Urteile zu fällen. Außerdem haben wir BÜRGER IN WUT nie bestritten, dass es der Rechtspflege in Bremen an Geld und vor allem an Personal fehlt, wie Yazici suggeriert. Ganz im Gegenteil haben sich BIW in der Vergangenheit wiederholt für eine personelle Aufstockung nicht nur der Polizei, sondern auch der Justiz ausgesprochen, um die Verfahren zu beschleunigen.

Und schließlich ist da noch Peter Zenner von der FDP, der offenbar weder die Studie des Max-Planck-Instituts noch unsere Pressemitteilung wirklich gelesen hat. Nur so lässt erklären, dass Zenner im Zusammenhang mit den von uns thematisierten Auffälligkeiten von „geringfügigen und vermeintlichen Abweichungen“ spricht. Außerdem offenbart der FDP-Vertreter ein eigentümliches Verhältnis zum politischen Diskurs in einer Demokratie, wenn er die Kritik von BIW an der milden Spruchpraxis in Bremen als Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz geißelt. Ja, die Justiz ist unabhängig, aber sie ist nicht sankrosankt. Dass Zenner dann auch noch die linke Kampfvokabel „populistisch“ bemüht, um seiner substanzlosen Nörgelei Nachdruck zu verleihen, sagt eigentlich schon alles.

Übrigens: Die Kritiker aus den Reihen der Bürgerschaftsparteien haben - von ihrer Abneigung gegen BIW einmal abgesehen - eines gemeinsam: Sie sind mit Ausnahme der gelernten Rechtsanwaltsgehilfin Vogt Advokaten. Und die sind schon von Berufs wegen gegen eine harte Bestrafung von Gesetzesbrechern. Schließlich wollen sie, dass ihre Mandanten vor Gericht möglichst gut wegkommen. Eine strenge Rechtsprechung würde dem entgegenstehen und ist schon deshalb nicht erwünscht. Hinter der öffentlich zur Schau gestellten politischen Empörung über die Kritik von BÜRGER IN WUT stecken also auch knallharte Eigeninteressen!

Die Zuschreibung „populistisch“ im Zusammenhang mit BIW und unserer „Richterschelte“ findet sich in dem kurzen taz-Artikel gleich an fünf Stellen. Das macht deutlich, worum es den Kontrahenten wirklich geht: Nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und seinen Positionen, sondern um Diffamierung und Stigmatisierung. In sechs Monaten sind nämlich Wahlen im Land Bremen. Und das Schlimmste, was aus Sicht der etablierten Parteien passieren könnte, wäre der Wiedereinzug von BÜRGER IN WUT in den Landtag und die Kommunalparlamente, und das vielleicht sogar in Fraktionsstärke. Denn BIW sind die einzige ernstzunehmende Konkurrenz zu den etablierten Parteien in Bremen - und nicht der stark rechtslastige Landesverband der AfD, der vor allem mit internen Querelen und zweifelhaften Personalien auf sich aufmerksam macht. Das wissen auch die politischen Eliten an der Weser. Deshalb wird schon seit Wochen aus allen Rohren gegen BIW geschossen. Der gestrige Artikel in der taz ist Teil dieser Kampagne, die mit der fragwürdigen Durchsuchung der Privatwohnung von Jan Timke vor knapp zwei Monaten ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Man darf gespannt sein, was als nächstes kommt. Klar ist aber: Wir BÜRGER IN WUT werden uns nicht einschüchtern lassen und unsere engagierte Oppositionsarbeit in Bremen und Bremerhaven konsequent fortsetzen, gegen alle Widerstände!




 
 
 

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