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25.10.2018 | Staat und Demokratie

SPD-Funktionärin contra Bürgerbeteiligung

Karrieregenossin Brünjes verplappert sich bei Radio Bremen

Dass die Bremerhavener SPD eine Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen über wichtige Projekte als eher störend empfindet, ist in Insiderkreisen schon lange kein Geheimnis mehr. Denn in der Vergangenheit haben die Seestadt-Bewohner in Sachfragen mehrheitlich Auffassungen vertreten, die den Roten gegen den ideologischen Strich gingen. Neu ist aber, dass führende Sozialdemokraten diese Tatsache jetzt offen zugeben.

Janina Brünjes, stellvertretende Vorsitzende des von Justizsenator Martin Günthner geführten SPD-Unterbezirks Bremerhaven und auf Platz 2 der Liste ihrer Partei für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr, wurde gestern in einem Beitrag von Radio Bremen wie folgt zitiert:


„Skeptisch ist sie zum Beispiel bei Bürgerentscheiden – wie bei der Bebauung der ’Neuen Aue’, einem ganz heißen Thema in Bremerhaven. Die direkte Bürgerbeteiligung, sagt Janina Brünjes, werde auch in der Politikwissenschaft kritisch gesehen. Brünjes wörtlich: „Man kann nicht alle über alles abstimmen lassen.

Da hat sich die politikunerfahrene Zweiundzwanzigjährige, die am Beginn einer typischen Parteikarriere steht (Kreissaal, Lehrsaal, Plenarsaal), offenbar gehörig verplappert. Es kann jetzt kein Zweifel mehr bestehen: Jede Stimme für die SPD erhöht die Gefahr, dass die Bürgerbeteiligung in Bremen und Bremerhaven künftig unter die Räder gerät

Sowohl die Bremer Landesverfassung als auch die Stadtverfassung von Bremerhaven sehen plebiszitäre Elemente vor. Und das ist gut so. Wenn die Bürger von ihrem Recht auf direkte Mitbestimmung Gebrauch machen und Positionen vertreten, die den politisch Verantwortlichen nicht in den Kram passen, dann mag das die regierende SPD stören, ist aber gelebte Demokratie, wie sie in Sonntagsreden gerne beschworen wird. Es wäre zu begrüßen, wenn sich diese Erkenntnis auch in den unteren Chargen der roten Parteihierarchie herumsprechen würde!




 
 
 

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