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13.06.2018 | Staat und Demokratie

BIW kritisieren Stellungnahme des Bremerhavener Kulturtopfes

Vergaberichtlinien des Kulturtopfes soll Thema im Kulturausschuss werden

Nachdem ein vom Bremerhavener Kulturtopf bewilligter Zuschuss für den linksextremen Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsverein vom Kulturausschuss der Stadtverordnetenversammlung auch mit Zustimmung von BÜRGER IN WUT gestrichen wurde, heulen Teile des linken Spektrums der Seestadt auf. Der Vorstand des Bremerhavener Kulturtopfes, der den Antrag des Vereins auf Förderung einer Veranstaltung „entsprechend seiner Richtlinien“ bewilligt hatte, zeigt sich „entsetzt“ über die Entscheidung. Gleichzeitig wird der Kulturausschuss aufgefordert, solche Entscheidungen „im Interesse des kulturellen Lebens unserer Stadt, seiner Vielfalt und Buntheit“ künftig „zu vermeiden“.

Wir BIW, die übrigens als erste auf die Erwähnung des Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsvereins im Bremer Verfassungsbericht hingewiesen und damit den Stein ins Rollen gebracht hatten, bleiben dabei: Eine Vereinigung, die im Verdacht steht, wegen ihrer Nähe zur linksextremistischen PKK - die von der EU sogar als Terrororganisation eingestuft wird - nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, darf nicht vom Staat mit Steuergeldern gefördert werden. Und sie ist sicherlich auch nicht geeignet, die Integration von Zuwanderern in den demokratischen Verfassungsstaat „vorbildlich“ zu fördern, wie Günther Matthiessen von der Linkspartei meint.

Dass die SED-Nachfolgepartei Die Linke das anders sieht und deshalb als einzige Partei im Kulturausschuss für die Unterstützung des Vereins votierte, überrascht nicht wirklich. Dass sich jetzt aber auch die Verantwortlichen des Bremerhavener Kulturtopfes zu Wort melden und die Entscheidung des Kulturausschusses der Stadtverordnetenversammlung vehement kritisiert, muss zu denken geben. Der Bremerhavener Kulturtopf wird vom Kulturamt organisiert und erhält von der Seestadt ein jährliches Budget. Dass der Kulturtopf aus diesen Steuermitteln den Zuschuss für den kurdischen Verein „entsprechend seiner Richtlinien“ genehmigte, liegt vor allem daran, dass sich in diesen Richtlinien an keiner Stelle ein Bekenntnis zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland findet. Auch im Antragsformular sucht man ein solches Bekenntnis als Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln vergeblich.

Höchste Zeit also, sich einmal näher mit dem Bremerhavener Kulturtopf und seiner Vergabepraxis zu beschäftigen. Denn auch in diesem Fall geht es um Steuergelder. BIW werden den Bremerhavener Kulturtopf deshalb zum Thema im Kulturausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung machen.




 
 
 

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