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24.10.2016 | Extremismus

BIW-Erfolg: Kein Geld für Extremisten

Rot-schwarzer Magistrat rudert in Sachen KDG zurück

Ein vom Verfassungsschutz beobachteter Verein wurde von der Stadt Bremerhaven jahrelang mit Steuergeldern finanziert. Diesen Skandal hat kürzlich die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung aufgedeckt und öffentlich gemacht. Nun rudert der rot-schwarze Magistrat eilig zurück.

Fast 8.600 Euro hat der in Bremerhaven ansässige Kurdisch-Deutsche Gemeinschaftsverein (KDG) in den letzten drei Jahren aus der Stadtkasse erhalten. Mit dem Geld wurden u. a. Veranstaltungen finanziert. Dabei wird der Verein ausdrücklich im Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen als eine ausländerextremistische Organisation erwähnt (siehe Bremer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 77). Für BIW ist die Förderung des KDG ein Skandal: Vereine und Organisationen, die extremistische Bestrebungen verfolgen oder die öffentliche Sicherheit gefährden, dürfen keine staatlichen Fördermittel erhalten!

Nachdem BÜRGER IN WUT die finanzielle Unterstützung des Vereins im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage zum Thema in der Stadtverordnetenversammlung gemacht hatte, rudern die Verantwortlichen nun zurück: Zukünftig wolle man die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bei den Entscheidungsprozessen berücksichtigen, so der rot-schwarze Magistrat in seiner Antwort auf die BIW-Anfrage. Ein weiterer politischer Erfolg für BÜRGER IN WUT!




 
 
 

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