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22.01.2016 | Staat und Demokratie

BIW beobachten Neuauszählung in Bremerhaven

Zahlreiche falsch gewertete Stimmzettel entdeckt

Auf Initiative der BÜRGER IN WUT (BIW) werden seit vergangenem Montag in Bremerhaven alle 34.000 Stimmzettel der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Jahr neu ausgezählt. Die BIW hatten  nach dem Urnengang am 10. Mai 2015 diverse Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenbewertung entdeckt und deshalb Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt. Ein daraufhin vom Stadtparlament in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stützte die BIW-Forderung nach einer Neuauszählung

Die Zwischenbilanz der Überprüfung ist erschreckend: Nach Durchsicht von 48 Prozent der Unterlagen wurden insgesamt 600 falsch erfasste Stimmzettel gefunden. Oder anders gesagt: Bei jedem 34. Wähler wurden die abgegebenen Stimmen unrichtig gewertet. Ob sich die Mandatsverteilung in der Stadtverordnetenversammlung durch die Neuerfassung der Stimmen ändern wird, ist derzeit noch offen.

Die Auszählung wird von uns weiter begleitet. Am heutigen Freitag waren Malte Grotheer, Andrè Minne, Jan Timke und Sascha Schuster im Stadthaus anwesend (auf dem Foto von links nach rechts).





 




 
 
 

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