BIW-Fraktion lehnt Erhöhung von Politikerbezügen ab

Presseerklärung vom 21.08.2019

„Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, da einigen sich die Koalitionäre im Hinterzimmer auf eine statte Erhöhung der Bezüge von Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten. Schlechter konnte die designierte Stadtregierung nicht in die neue Legislaturperiode starten. Wenn so der politische Neuanfang aussieht, den Rot-Schwarz-Gelb für Bremerhaven will, dann gute Nacht!

Die BIW-Fraktion lehnt die geplante Erhöhung der Politikerbezüge ab. Die damit verbundenen Mehrkosten für die Stadtkasse kommen angesichts der angespannten Haushaltslage in Bremerhaven zur Unzeit“, kritisiert Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der BIW in der Stadtverordnetenversammlung.