Presseerklärung vom 28.12.2021
Die BIW-Fraktion fordert vom Magistrat eine schnelle Entschädigung der gastronomischen Betriebe, die an den Weihnachtsfeiertagen offenbar rechtswidrig von der Polizei geschlossen wurden.
„Wenn die in der Gastronomie umsatzstärksten Tage im Jahr durch falsche behördliche Auslegung der Coronaverordnung ausfallen, dann müssen Fehler eingestanden und die betroffenen Wirte unbürokratisch entschädigt werden. Der Magistrat ist jetzt in der Verantwortung, unverzüglich aktiv zu werden, um eine kostenträchtige juristische Auseinandersetzung zu vermeiden“, so Jan Timke, BIW-Fraktionsvorsitzender.
Nach Ansicht der BIW-Fraktion muss sich Oberbürgermeister Melf Grantz jetzt schnell mit den betroffenen Gastronomen in Verbindung setzen und den Umsatzausfall begleichen. Sollte der Magistrat hier weiterhin untätig bleiben, so wird die Fraktion BÜRGER IN WUT einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, der eine Umsatzausfallentschädigung beinhaltet.
(Ende der Presseerklärung)