BIW: CDU drückt sich vor Verantwortung

Presseerklärung vom 12.05.2022

Mit Verwunderung hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der BIW-Fraktion, Sven Lichtenfeld, die Kritik der Bremerhavener CDU-Fraktion an die Landesregierung in Bezug auf die Arbeitslosenquote in der Seestadt zur Kenntnis genommen.

Die CDU-Fraktion ist Teil der Regierungskoalition in Bremerhaven. Wenn die Union nun die hohe Arbeitslosigkeit in der Seestadt geißelt und mit erhobenem Zeigefinger in Richtung Bremen zeigt, so ist das unredlich und zeugt von mangelnder Eigenverantwortung. Denn CDU-Abgeordnete sitzen nicht nur im Magistrat, sondern auch im kommunalen Ausschuss für Arbeit und Soziales. Dort hat die Union allerdings noch keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, wie beispielsweise die 1500 unbesetzten Stellen im Dienstleistungsbereich in Bremerhaven reduziert werden können. Die CDU sollte deshalb zunächst ihre eigenen Hausaufgaben machen, bevor sie sich mit Vorwürfen an die Landesregierung wendet“, so Lichtenfeld.

(Ende der Presseerklärung)