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01.02.2019 | Finanzen und Steuern

Änderung von § 17 Ortsgesetz über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung nach § 34 GO StVV

A n t r a g

für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.03.2019


§ 17 Ortsgesetz über die Erhebung von Beiträgen nach § 17 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Bremerhaven (Straßenbaubeitragsortsgesetz)

Die Stadt Bremerhaven erhebt nach Maßgabe dieses Ortsgesetzes - sofern Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch nicht erhoben werden können - zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung ihrer Straßen, Wege und Plätze (Erschließungsanlagen) Beiträge von den Grundstückseigentümern bzw. Erbbauberechtigten, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlagen wirtschaftliche Vorteile bietet.

Bundesweit sind diese Straßenausbaubeiträge inzwischen in die Kritik geraten. Hamburg, Berlin, Bayern und Baden-Württemberg haben sie schon abgeschafft. Thüringen wird die Beiträge zum Jahreswechsel abschaffen. In Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wird über eine Abschaffung diskutiert. Selbst in den EU-Staaten erheben nur noch Dänemark und Deutschland Straßenausbaubeiträge.

Die Erhebung und Beitreibung von Straßenausbaubeiträgen, die einen großen Verwaltungsaufwand erfordern, z.B. durch Widersprüche, führt zur existenziellen Bedrohung der Anwohner. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen ist keine Lösung, da sie die starke finanzielle Belastung nicht beseitigen.

Aus- und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen liegen im Interesse der gesamten Öffentlichkeit da sie nicht nur von Anliegern genutzt werden und sind daher durch die Allgemeinheit (Steueraufkommen) zu finanzieren.

Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:

Das Ortsgesetz über die Erhebung von Beiträgen nach § 17 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Bremerhaven (Straßenbaubeitragsortsgesetz), vom 21. März 2002, entfällt ersatzlos.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.



Malte Grotheer
Gruppenvorsitzender
BÜRGER IN WUT

 

 

 




 
 
 

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