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Anträge

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07.11.2018 | Bauen und Wohnen

Bürgerbegehren jetzt abschließen!

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung nach § 34 GO StVV

A n t r a g

für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.12.2018


Bürgerbegehren jetzt abschließen!

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 01. November 2018 einer Klage der drei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Gegen eine Bebauung des Leher Dschungels“ stattgegeben.

Die Stadtverordnetenversammlung möge nun beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung verzichtet auf Rechtsmittel gegen das Urteil.

2. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet gemäß § 16 Abs. 5 Satz 3 Verfassung für die Stadt Bremerhaven (VerfBrhv), im Sinne der Antragsteller des Bürgerbegehrens auf eine Bebauung des Gebiets zwischen Hafenrand und Eckernfeld in Bremerhaven-Lehe zu verzichten, um so einen Bürgerentscheid nach § 17 VerfBrhv überflüssig zu machen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.
 

Malte Grotheer
Gruppenvorsitzender
BÜRGER IN WUT




 
 
 

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