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06.12.2013 | Steuern und Finanzen

Kostenberechnung für den Hafentunnel

Anfrage an den Magistrat gemäß § 36 GO StVV

Der Landesrechnungshof hat sich jüngst mit dem Bauprojekt Hafentunnel befasst und dazu eine Prüfungsmitteilung erstellt. Auf 22 Seiten führt die Behörde aus, warum das Millionenprojekt zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich vertretbar war und schon heute absehbar ist, dass sich die Baukosten erhöhen werden.

Die Fraktion BÜRGER IN WUT hat im Finanz- und Wirtschaftsausschuss wiederholt darauf hingewiesen, dass die Projektkalkulation aus dem Jahr 2010 stammt und damit auf veralteten Daten basiert. Die seinerzeit verwendeten Zahlen stellen aus heutiger Sicht keine verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Projekts mehr dar. Ein aktueller Vermerk des Finanzressorts sowie die o.g. Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofs bestätigen nun die Bedenken der BÜRGER IN WUT.

Aufgrund der veralteten Zahlen ist der Hafentunnel zu einem finanziellen Risiko für die Seestadt geworden. Denn Bremerhaven trägt nicht nur 7,263 Mio. Euro der Bausumme, sondern auch 20 Prozent aller bis dato nicht einkalkulierten Mehrkosten.

Angesichts der desolaten Haushaltslage unserer Stadt ist dieses Risiko nicht zu verantworten.

Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um einen sofortigen vorläufigen Baustopp des Hafentunnels zu erwirken;
  2. eine Neuberechnung des Bauprojekts unter Berücksichtigung der Prüfmitteilung des Landesrechnungshofs und aller verfügbaren aktuellen Daten durchzuführen;
  3. das Ergebnis der Neuberechnung für den Bau des Hafentunnels der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Bewertung vorzulegen. 

Weitere Begründung erfolgt in der Sitzung.


Malte Grotheer
Fraktionsvorsitzender
BÜRGER IN WUT




 
 
 

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