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Anträge

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19.11.2013 | Bauen und Wohnen

Bleileitungen in Bremerhavener Schulen

Antrag an den Ausschuss für Schule und Kultur

Die Antwort des Magistrats auf die Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT zum Thema „Bleirohre“ (MIT-AF 61/2013) hat ergeben, dass in 19 Schulen Bremerhavens Wasserleitungen aus Blei verbaut sind. Nach Auskunft der Stadt ist geplant, diese Bleirohre kurzfristig auszutauschen.

Ein zu hoher Bleigehalt im Blut kann laut Bundesumweltamt zu Verhaltens­störungen und Hyperaktivität führen sowie Intelligenz, Aufmerk­sam­keit und Feinmotorik beeinträchtigen. Menschen sollten deshalb auf keinen Fall Wasser aus einer Bleileitung trinken oder damit zubereitete Nahrung zu sich nehmen.

Wegen der Gesundheitsgefährdung, die von Bleirohren ausgeht, hat der Gesetz­geber die Grenzwerte in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert. Seit Dezem­ber 2003 sind maximal 25 Mikrogramm Blei je Liter Wasser zugelassen. Ab dem 1. Dezember 2013 dürfen es nur noch 10 Mikrogramm pro Liter sein. Bei reinen Bleirohren wird diese Höchstgrenze nach Auskunft von Experten dann automatisch überschritten sein.

Die Fraktion BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung stellt deshalb den Antrag, dass sich der Ausschuss für Schule und Kultur in seiner Sitzung am 03.12.2013 im öffentlichen Teil in einem gesonderten Tagesordnungspunkt mit dem Thema „Bleileitungen in Bremerhavener Schulen“ befasst. Zu diesem Tagesordnungspunkt soll ein/e Mitarbeiter/in der Schulverwaltung den Ausschussmitgliedern Auskunft insbesondere zu folgenden Fragen geben:
 

  1. In welchen der insgesamt 19 betroffenen Schulen wurde in den Herbstferien die Wasserqualität untersucht und was haben diese Messungen im Einzelnen ergeben (Bitte getrennt nach Schulen ausweisen)?
  1. Sofern das Wasser nicht in allen 19 betroffenen Schulen untersucht wurde: Warum sind einzelne Gebäude nicht in die Überprüfung einbezogen worden?
  1. Ist geplant, die Eltern der Schülerinnen und Schüler, die in den fraglichen Schulgebäuden mit Bleirohren unterrichtet werden, über die Ergebnisse der Wasseruntersuchungen zu informieren und wenn ja, wann und in welcher Form soll das geschehen?
  1. In welchem konkreten Zeitraum sollen die Bleirohre in den 19 Gebäuden nach den Planungen der Schulbehörde „kurzfristig“ ausgetauscht werden (Bitte getrennt nach Schulen ausweisen)?
  1. Sind zur Finanzierung der Sanierungsarbeiten bereits die erforderlichen Mittel für den Haushalt 2014 angemeldet worden und wenn ja, wann ist das geschehen? Hat der Magistrat schon das Ausschreibungsverfahren für die Auftragsvergabe eingeleitet?
  1. Sind neben allen Wasserhähnen von Schulen, in denen Bleirohre verbaut sind, Warnhinweise wie z.B. „Kein Trinkwasser“ angebracht?


Weitere Fragen behält sich die Antragstellerin vor.


Rebecca Sarnow
Fraktion BÜRGER IN WUT




 
 
 

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