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Anträge

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19.08.2013 | Stadtverwaltung/Magistrat

Bewerbung Dr. Ehbauer als Stadträtin für das Bauressort

Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung am 27.08.2013

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung

  1. nimmt das Rechtsgutachten zur Wahl der hauptamtlichen Stadträtin als Baudezernentin durch die Stadtverordnetenversammlung am 13. Juni 2013 zur Kenntnis,
     
  2. erklärt das durchgeführte Bewerbungsverfahren für fehlerhaft und leitet alle erforderlichen Schritte ein, um das Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle eines hauptamtlichen Stadtrates/einer hauptamtlichen Stadträtin für den Bereich Bau aufgrund der in dem o. g. Gutachten festgestellten Verstöße gegen die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Chancengleichheit und der Fairness des Verfahrens zu wiederholen, 
      
  3. fordert den Magistrat auf, die gewählte Bewerberin Dr. Jeanne-Marie Ehbauer wegen des fehlerhaften Verfahrens nicht zu ernennen.

Die Begründung des Antrags erfolgt mündlich in der Sitzung.


Jan Timke
Fraktion BÜRGER IN WUT




 
 
 

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