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26.05.2008 | Staat und Demokratie

Abberufung von Wahlbereichsleiter Ulrich Freitag

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung nach § 34 GOStVV

Die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven möge beschließen:

Der Senat der Freien und Hansestadt Bremen wird aufgefordert, Magistratsdirektor Ulrich Freitag von seinen Aufgaben als Wahlbereichsleiter von Bremerhaven sofort zu entbinden und diese Position mit einem geeigneten Nachfolger neu zu besetzen.

Begründung:

In seinem Beschluß vom 22. Mai 2008 hat der Staatsgerichtshof Bremen das für den Bremerhavener Wahlbezirk 132/02 (Freizeittreff Eckernfeld) amtlich festgestellte Ergebnis der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit gravierenden Wahlfehlern, die am 13. Mai 2007 bei der Ermittlung des Ergebnisses in diesem Wahlbezirk gemacht wurden. Für die Wahlbezirke 131/02 (DRK Geschäftsstelle) und 136/01 (Elbe-Weser-Werkstätten) ordnete das Gericht bereits am 10. April 2008 eine Nachzählung der Stimmen an. In diesen Wahlbezirken war es zu Verstößen gegen die gesetzlichen Vorschriften bei der Auszählung durch die Wahlhelfer gekommen. Die Nachzählung wurde am 21. April 2008 durchgeführt und hatte in beiden Wahlbezirken eine Berichtigung des ursprünglich festgestellten Ergebnisses zur Folge.

Ein aus Sicht des Gerichts besonders eklatanter Verstoß gegen die wahlrechtlichen Bestimmungen ereignete sich am Wahlabend im Wahlbezirk 132/02. Hier wurden die unausgezählten Stimmzettel von der Wahlvorsteherin ohne Begleitung mit dem Fahrrad ins drei Kilometer entfernte Stadthaus transportiert. In ihrer Zeugenaussage vor dem Wahlprüfungsgericht am 19. November 2007 gab die Wahlvorsteherin zu Protokoll, in Absprache mit einem Mitarbeiter des Wahlamtes gehandelt zu haben, an dessen Namen sie sich aber nicht erinnern konnte. Deshalb befragte das Gericht den bei der Verhandlung ebenfalls anwesenden Wahlbereichsleiter Ulrich Freitag. Der behauptete, nicht zu wissen, wer der Mitarbeiter seines Amtes gewesen sei, der mit dem Wahlvorstand des Bezirkes in telefonischem Kontakt stand und der Wahlvorsteherin grünes Licht für die Fahrt zum Stadthaus gab.

Über die ominösen, bis heute nicht aufgeklärten Vorgänge im Wahlbezirk 132/02 hatte Wahlbereichsleiter Freitag den Wahlbereichsausschuß auf seiner öffentlichen Sitzung am 21. Mai 2007 nicht informiert. Das wird von Zeugen, die bei diesem Termin als Zuhörer zugegen waren, bestätigt.

Neben den Wahl- und Verfahrensfehlern in den genannten drei Wahlbezirken hat der Beschwerdeführer BÜRGER IN WUT noch zahlreiche weitere Hinweise für Unregelmäßigkeiten im Wahlbereich Bremerhaven gefunden, die den Bestimmungen der Landeswahlordnung zuwiderlaufen. Diese Fehler fanden in der Entscheidung des Staatsgerichtshofes unter anderem deshalb keine Berücksichtigung, weil sie erst nach Ablauf der vierwöchigen Einspruchsfrist gegen die Bürgerschaftswahl bekannt geworden waren.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, daß eine Landtagswahl wegen nachgewiesener Gesetzesverstöße der Wahlorgane teilweise wiederholt werden muß. Diese Tatsache wurde vom Vorsitzenden des Staatsgerichts, Herrn Prof. Alfred Rinken, gegenüber der Presse ausdrücklich bestätigt. Auch Landeswahlleiter Jürgen Wayand sprach in einer ersten Reaktion auf das Urteil von einem „Präzedenzfall“. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat der Spruch des höchsten Bremer Gerichtes auch überregional breite Beachtung in den Medien gefunden. Für Bremerhaven selbst ist dieses Ereignis peinlich und geeignet, das öffentliche Ansehen der Seestadt in ganz Deutschland zu beschädigen.

Verantwortlich für die vom Staatsgerichtshof festgestellten Verstöße gegen die wahlrechtlichen Bestimmungen, die nun zur Wiederholungswahl in Eckernfeld führen, ist der Wahlbereichsleiter für Bremerhaven, Herr Ulrich Freitag. Der Wahlbereichsleiter trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl und die rechtlich korrekte Ermittlung des Ergebnisses. Zu seinen daraus abgeleiteten Pflichten gehört es insbesondere, die eingesetzten Wahlhelfer sorgsam auszuwählen und auf ihre wichtige Aufgabe am Wahlabend vorzubereiten. Der hohen Verantwortung seines Amtes ist Ulrich Freitag jedenfalls im Zusammenhang mit der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai 2007 offensichtlich nicht gerecht geworden, wie die Urteilsbegründung des Staatsgerichtshofes zeigt.

Bis zuletzt behauptete Ulrich Freitag in seinen Erklärungen gegenüber der Presse, es habe in Bremerhaven allenfalls kleinere Unregelmäßigkeiten gegeben, die aber das Ergebnis der Wahl nicht beeinflußt hätten. Nun ist klar, daß diese Behauptung nicht den Tatsachen entspricht.

Voraussichtlich am 6. Juli 2008 wird die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Wahlbezirk Freizeittreff Eckernfeld wiederholt. Nach Auskunft von Landeswahlleiter Wayand soll Herr Freitag auch diesen Urnengang in seiner Funktion als Wahlbereichsleiter von Bremerhaven organisieren und beaufsichtigen. Es ist eine unerträgliche Vorstellung, daß ausgerechnet Ulrich Freitag, der die notwendig gewordene Wahlwiederholung im Bezirk 132/02 letztlich zu verantworten hat, erneut das Vertrauen für die Wahldurchführung geschenkt werden soll. Diese Personalentscheidung ist weder für die Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven noch die Öffentlichkeit außerhalb der Seestadt nachvollziehbar.

Landeswahlleiter Jürgen Dinse, der bei der Wahl vom 13. Mai 2007 als Vorgesetzter von Herrn Freitag fungierte, ist in dieser Funktion mittlerweile durch Herrn Jürgen Wayand ersetzt worden. Diese personelle Veränderung steht wohl auch mit dem von BÜRGER IN WUT erfolgreich angestrengten Wahlprüfungsverfahren und seinen Ergebnissen im Zusammenhang. Der für den Wahlbereich Bremerhaven unmittelbar zuständige Ulrich Freitag ist dagegen weiter im Amt. Spätestens nach der am 22. Mai verkündeten Entscheidung des Staatsgerichtshofes hätte Freitag die Konsequenzen ziehen und zumindest als Wahlbereichsleiter zurücktreten müssen. Doch das ist nicht geschehen. Aus diesem Grund muß er rechtzeitig vor der Wiederholungswahl am 6. Juli 2008 als Wahlbereichsleiter abberufen und durch einen geeigneten Nachfolger ersetzt werden. Nur so kann weiterer Schaden vom öffentlichen Ansehen der Stadt Bremerhaven abgewendet und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionstüchtigkeit der hiesigen Wahlorgane wiederhergestellt werden. Da die Wiederholungswahl bereits in weniger als 5 Wochen stattfinden wird, hat der Antrag der Gruppe BÜRGER IN WUT eine besonders hohe Dringlichkeit.

Die Zuständigkeit des Senats der Freien und Hansestadt Bremen in dieser Personalsache ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Wahlgesetz Bremen, wonach die Wahlbereichsleiter und ihre Stellvertreter vom Senat ernannt werden. Folglich kann auch die Abberufung dieser Funktionsträger nur durch den Senat erfolgen.


Heinrich Grotstück
Gruppe BÜRGER IN WUT




 
 
 

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