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Anträge

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27.04.2010 | Umwelt und Tierschutz

Verschmutzung durch Hundekot

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung nach § 34 GOStVV

Die Zahl der in Bremerhaven steuerlich gemeldeten Hunde steigt seit Jahren kontinuierlich an. Diese Entwicklung hat dazu beitragen, dass öffentliche Straßen und Plätze in der Seestadt immer stärker mit Hundekot verunreinigt sind.

Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:

  1. Die Verwaltung legt dem Ausschuss für öffentliche Sicherheit bis September 2012 eine Liste mit Standorten vor, an denen zusätzliche Spender für Hundekotbeutel aufgestellt werden können. Es ist zu prüfen, ob diese Spender ganz oder teilweise durch bezahlte Werbung aus der Wirtschaft gegenfinanziert werden können.
     
  2. Die Sanktionen gegen Personen, die den von ihrem Hund im öffentlichen Raum hinterlassenen Kot nicht entfernen, werden verschärft Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerservice- und Ordnungsdienstes werden angewiesen, ihr Augenmerk verstärkt auf solche Ordnungswidrigkeiten zu richten. Wiederholte Verstöße von Hundebesitzern gegen die Beseitigungspflicht sind mit einem deutlich erhöhten Bußgeld zu ahnden.
     
  3. Die aus der verschärften Überwachung resultierenden Mehreinnahmen aus Ordnungsgeldern sind zu nutzen, um die Hundesteuer in Bremerhaven zu senken. § 5 Absatz 1 des Hundesteuergesetzes wird mit Wirkung zum 01.01.2013 wie folgt geändert:

„Die Steuer für das Halten von Hunden beträgt im Kalenderjahr je Hund 75 Euro.“

Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.


Heinrich Grotstück
Gruppenvorsitzender
BÜRGER IN WUT




 
 
 

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